Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der EC Montage GmbH und Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB („Kunden“) über die Lieferung und Montage von Photovoltaikanlagen und nachfolgend näher bezeichnete weitere Lieferungen und Leistungen von EC Montage GmbH. „Verbraucher“ in dem genannten Sinn sind natürliche Personen, die einen Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 1.2. Von einem Kunden gestellte, den AGB entgegenstehende oder von ihnen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nicht, insbesondere auch dann nicht, wenn EC Montage GmbH eine Bestellung eines Kunden annimmt, ohne der Geltung solcher Bedingungen zu widersprechen. Solche Bedingungen gelten nur, wenn EC Montage GmbH ihnen ausdrücklich zustimmt.

2. Vertragsschluss

2.1. Angebote von EC Montage GmbH sind, wenn dort nicht abweichend angegeben, freibleibend und unverbindlich. Solche Angebote dienen lediglich dazu, dem Kunden unter Bezugnahme auf das Angebot die Abgabe einer verbindlichen Bestellung mit dem Inhalt des unverbindlichen Angebots zu ermöglichen. 2.2. Bestellungen des Kunden sind, sofern darin nicht abweichend angegeben, verbindliche Angebote auf Abschluss eines Vertrags mit EC Montage GmbH. EC Montage GmbH kann solche Vertragsangebote des Kunden innerhalb von drei Wochen ab dem Datum des Kundenangebots annehmen, sofern sich aus dem Vertragsangebot des Kunden nichts anderes ergibt. 2.3. Ein Vertrag kommt zustande, wenn eine Partei ein verbindliches Angebot der anderen Partei innerhalb der Annahmefrist (vgl. für Angebote des Kunden Ziffer 2.2.) annimmt. Ein angenommenes Angebot wird nachfolgend auch als „Vertrag“ bezeichnet. Nimmt eine Partei das Angebot der anderen Partei erst nach Ablauf der Annahmefrist oder zu anderen Bedingungen als in dem Angebot angegeben an, so kommt der Vertrag zustande, wenn die andere Partei die verspätete und/oder abweichende Annahme ihrerseits annimmt.

3. Lieferung und Montage von Photovoltaikanlagen auf dem Gebäude; Lieferung weiterer Geräte

3.1. Lieferumfang. EC Montage GmbH liefert nach näherer Maßgabe des geschlossenen Vertrags und der vereinbarten Produkt- und Leistungsbeschreibung (i) Photovoltaik-Anlagen zur Montage auf Dächern, bestehend aus Solarpaneelen, individuell auf das Dach angepassten Unterkonstruktionen, Wechselrichtern, Stromspeichern, Verkabelung und sonstigem im Vertrag genannten Zubehör („PV- Anlagen“) und, soweit vereinbart, (ii) weitere optional angebotene Geräte wie z. B. Wärmepumpen, Warmwasserspeicher, Ladestationen für Elektrofahrzeuge (sog. Wallboxen) und Notstromsysteme („Geräte“). Die angegebene Leistung der PV-Anlage ist berechnet anhand der vereinbarten Zahl der Module und deren angegebener Nennleistung und stellt nicht die mit ihr im tatsächlichen Gebrauch erzeugte Energie dar. Die Solarmodule können geringfügige Farbabweichungen aufweisen. EC Montage GmbH garantiert keine einheitlich, gleiche Farbgebung der Solarmodule und haftet nicht für geringfügige Farbabweichungen. 3.2. Montage. EC Montage GmbH schuldet nach Maßgabe des geschlossenen Vertrags und der vereinbarten Produkt- und Leistungsbeschreibung ferner die Montage, Installation und die Inbetriebnahme der PV-Anlage und gelieferter Geräte in dem vereinbarten Gebäude. Die Montage und Installation der PV-Anlage umfasst die Montage von Solarpaneelen und einer individuell an das Gebäude angepassten Unterkonstruktion auf dem Dach des Gebäudes und deren Verkabelung bis zum Stromspeicher mit integriertem bzw. externem Wechselrichter („DC-Montage“).

EC Montage GmbH ist nach Abschluss der DC-Montage berechtigt, die Abnahme bzw. Teilabnahme dieser Leistung zu verlangen und der Kunde ist nach Abschluss der DC-Montage verpflichtet, die (Teil)- Abnahme dieser der Lieferung der PV-Anlage sowie der DC-Montage durchzuführen (vgl. Ziffer 13.3) und die hierfür vereinbarte Vergütung ungeachtet ggf. bestehender zusätzlicher Leistungen von EC Montage GmbH zu zahlen (vgl. Ziffer 14.2).

3.3. Vertragstypen. Verträge über die Lieferung, Montage und Installation einer PV-Anlage samt vereinbarter Geräte sind mit Blick auf die im Verhältnis zur Lieferung der Komponenten und Geräte überwiegende Bedeutung der geschuldeten Planungs-, Montage- und Installationsleistungen und der kundenindividuellen Anpassungen Werkverträge. Unabhängig vom Erwerb einer PV-Anlage gesondert geschlossene Verträge über die Lieferung und Installation von Geräten sind mit Blick auf die insoweit im Verhältnis zur Gerätelieferung untergeordnete Bedeutung der Pflicht zur Montage und Installation Kaufverträge mit Montageverpflichtung. Die vorstehenden Hinweise sind Klarstellungen, keine den Vertragstyp konstitutiv bestimmenden Regelungen.

4. Anschluss der PV-Anlage an den Wechselstromkreis des Gebäudes und das allgemeine Stromnetz („AC-Montage“)

4.1. Dem Kunden ist bekannt und er wurde von EC Montage GmbH eingehend darüber informiert, dass für die Nutzung der durch die PV-Anlage erzeugten Energie zusätzlich zur DC-Montage der Anschluss der PV-Anlage an den Wechselstromkreis des Gebäudes sowie ggf. die Einspeisung in das Stromnetz erforderlich ist („AC-Montage“) und dass dieser Anschluss nur durch zertifizierte Elektriker vorgenommen werden darf.

4.2. Auf Wunsch des Kunden führt EC Montage GmbH die AC-Montage nach der Durchführung der DC- Montage aus. EC Montage GmbH bietet dem Kunden diese AC-Montage als eigenständige und von der Lieferung der PV-Anlagen sowie der DC-Montage vollständig unabhängige zusätzliche Dienstleistung an, die durch qualifizierte Elektriker ausgeführt wird.

4.3. Sofern der Kunde die Durchführung der AC-Montage durch EC Montage GmbH in Anspruch nimmt, handelt es sich hierbei um eine selbständige und von der Lieferung der PV-Anlage sowie DC-Montage in jeder Hinsicht unabhängige Werkleistung von EC Montage GmbH, die unabhängig von der Lieferung der PV-Anlage und der DC-Montage eigenständig und gesondert abzunehmen und separat zu vergüten ist.

4.4. Für den Fall, dass die AC-Montage nicht, nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erbracht wird, hat dies auf den Bestand und die für die Lieferung der PV-Anlage sowie der DC-Montage geschuldete Vergütung keinen Einfluss. Insbesondere steht dem Kunden im Falle einer nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erbrachten AC-Montage hinsichtlich der Lieferung der PV- Anlage sowie der DC-Montage kein Recht auf Verweigerung der Abnahme, Rücktritt vom Vertrag oder Minderung der vertraglich geschuldeten Vergütung zu. Die Rechte des Kunden sind in diesem Fall vielmehr ausschließlich auf die gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche wegen Nicht- oder Schlechterfüllung der AC-Montage beschränkt. Für die Aufrechnung und die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten des Kunden im Zusammenhang mit der AC-Montage gelten die Regelungen gem. Ziffern 18 (Aufrechnung und Zurückbehaltung).

5. Sonstige Leistungen und Leistungsabgrenzung

5.1. Unterstützung bei der Anmeldung bei Netzbetreiber und Bundesnetzagentur. Auf Wunsch des Kunden und aufgrund entsprechender, von dem Kunden auszustellender Vollmachten meldet EC Montage GmbH die PV-Anlage und ggf. weitere anmeldeplichtige Geräte im Namen des Kunden (i) bei dem für das vereinbarte Gebäude zuständigen örtlichen Netzbetreiber und (ii) bei der Bundesnetzagentur zur Eintragung der Stammdaten der PV-Anlage und ggf. weiterer anmeldeplichtiger Geräte in das Marktstammdatenregister an. Dem Kunden entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde wird EC Montage GmbH dazu vollständige und wahrheitsgemäße Angaben machen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Installation und Inbetriebnahme der PV-Anlage erst nach erfolgreicher Netzverträglichkeitsprüfung und Genehmigung durch den Netzbetreiber erfolgen kann und dass EC Montage GmbH auch bei ordnungsgemäßer Anmeldung auf den Ausgang der Prüfung und den Zeitpunkt der Erteilung oder Ablehnung einer Genehmigung keinen Einfluss hat und für die Folgen eintretender Verzögerungen oder ausbleibender Genehmigung nicht einstehen kann. Für etwaig notwendige Anzeigen oder Anmeldungen der PV-Anlage beim Finanzamt sorgt der Kunde in eigener Verantwortung. 5.2. Nicht enthaltene Leistungen. Soweit nicht abweichend vereinbart, umfasst der von EC Montage GmbH geschuldete Leistungsinhalt insbesondere nicht (i) die Prüfung der Statik des Gebäudedachs und dessen Eignung zur Montage der PV-Anlage, wobei eine Pflicht von EC Montage GmbH, den Kunden auf insoweit bestehende, für EC Montage GmbH oder von ihr beauftragte Dritte erkennbare Defizite hinzuweisen und darüber aufzuklären, unberührt bleibt, (ii) jegliche Erdarbeiten im Zusammenhang mit der Montage, (iii) eine Überprüfung und eine ggf. nötige Anpassung, Erweiterung oder Erneuerung der bestehenden Hauselektrik, insbesondere des Hausanschlusskastens (HAK) und ggf. weiterer erforderlicher Einrichtungen wie Hausanschlusssäule (HAS), Zähleranschlusssäule (ZAS) und Zählerschrank (ZS), (iv) die Vornahme elektrischer Prüfungen in Bezug auf andere Komponenten oder Einrichtungen als die von EC Montage GmbH neu montierten und installierten Komponenten und Anlagenteilen sowie (v) eine Beratung zu rechtlichen (einschließlich genehmigungsrechtlichen und behördlichen) und steuerlichen Themen und zu Fragen öffentlicher Förderung von PV-Anlagen oder der Versicherung. 5.3. Stromzähler. Ein ggf. vor AC-Montage nötiger Stromzählerwechsel erfolgt im Regelfall durch den örtlichen Netzbetreiber und ist ebenfalls nicht Gegenstand der Leistungen von EC Montage GmbH. Auf Wunsch des Kunden wird EC Montage GmbH oder ein von EC Montage GmbH beauftragter Dritter bei einer ggf. nötigen Montage eines neuen Stromzählers anwesend sein oder mitwirken, falls der Netzbetreiber dies wünscht. Der Kunde schuldet hierfür die vereinbarte Vergütung. Sollte der Netzbetreiber die Anwesenheit oder Mitwirkung von EC Montage GmbH oder des von EC Montage GmbH beauftragten Dritten wünschen, wird EC Montage GmbH dem auf Wunsch des Kunden nachkommen. Auch hierfür schuldet der Kunde die vereinbarte Vergütung. Es wird darauf hingewiesen, dass die PV-Anlage erst nach einem ggf. erforderlichen Stromzählerwechsel vollständig in Betrieb genommen werden kann und dass EC Montage GmbH auf einen termingerechten Stromzählerwechsel durch den Netzbetreiber keinen Einfluss hat und für die Folgen dadurch eintretender Verzögerungen nicht einstehen kann. 5.4. Unverbindliche Wirtschaftlichkeitsprognose. Etwaige von EC Montage GmbH abgegebene oder übermittelte Prognosen über einen voraussichtlichen Ertrag, Autarkiegrad oder die Wirtschaftlichkeit der PV-Anlage beruhen auf mathematischen Modellrechnungen eines Drittanbieters und beinhalten lediglich unverbindliche Schätzungen. Dort enthaltene Angaben können infolge von Schwankungen relevanter Faktoren wie u. a. Wetter, Verschattung, Nutzerverhalten und gesetzliche Rahmenbedingungen unter oder über den tatsächlichen Werten liegen (vgl. zur angegebenen Leistung der PV-Anlage Ziffer 3.1, letzter Satz).

6. Leistungsänderungen

EC Montage GmbH behält sich vor, die geschuldeten Lieferungen und Leistungen zu ändern oder von ihnen abzuweichen, soweit dies (i) aus rechtlichen Gründen (z. B. wegen gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben), (ii) aus technischen Gründen (z. B. infolge bau- oder anschlusstechnischer Gegebenheiten) oder (iii) aus sonstigen triftigen Gründen, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und außerhalb der Einflussphäre von EC Montage GmbH liegen (z. B. Sonderwünsche des Kunden, fehlende rechtzeitige Verfügbarkeit vereinbarter Liefergegenstände) erforderlich und (iv) die Änderung oder Abweichung für den Kunden zumutbar ist. EC Montage GmbH kann insbesondere statt vereinbarter Fabrikate gleichwertige Ersatzprodukte liefern, sofern deren Hersteller mit den von EC Montage GmbH zu dem vereinbarten Fabrikat ggf. angebotenen Herstellergarantien gleichwertige Herstellergarantien geben.

7. Montagevoraussetzungen und Mitwirkungspflichten des Kunden

7.1. Die Montage und Installation der Liefergegenstände setzt kundenseitig die Eignung des Gebäudes und dessen Einrichtungen voraus, insbesondere (i) eine ausreichende statische Tragfähigkeit des Gebäudedachs und dessen Eignung zur Montage der PV-Anlage, (ii) zur Anbringung geeignete Dachziegel einschließlich einer ausreichenden Anzahl von Ersatzziegeln, (iii) eine nach dem Stand der Technik, insbesondere der DIN VDE 0100, zum Anschluss geeignete Hauselektrik samt Hausanschlusskasten (HAK) und ggf. weiterer erforderlicher Einrichtungen wie Hausanschlusssäule (HAS), Zähleranschlusssäule (ZAS) und Zählerschrank (ZS) und separatem Stromzähler und (iv) eine Genehmigung durch den örtlichen Netzbetreiber. 7.2. Der Kunde schuldet als Mitwirkungsleistung die rechtzeitige und eigenverantwortliche Schaffung, ggf. durch notwendigen Umbau vorhandener Einrichtungen wie z. B. des Hausanschlusskastens (HAK), und Feststellung der Montagevoraussetzungen nach Ziffer 8.1 auf eigene Kosten, einschließlich einer nach seinem Ermessen erfolgenden Hinzuziehung von Fachpersonal, wie Statiker, Elektriker oder dem Netzbetreiber. Er wird EC Montage GmbH dazu und zu ggf. sonstigen für die Leistungserbringung bedeutsamen Umständen vollständige und richtige Angaben machen und auf mögliche Leistungshindernisse hinweisen. EC Montage GmbH unterstützt den Kunden hierbei, indem sie ihm auf Anfrage Auskunft erteilt über die dafür benötigten Angaben und Daten zu der PV-Anlage und deren Komponenten, soweit sich diese nicht bereits aus der Produkt- und Leistungsbeschreibung, dem Vertrag oder sonstigen dem Kunden überlassenen Unterlagen ergeben. Eine Pflicht von EC Montage GmbH, den Kunden ihrerseits auf bestehende, für EC Montage GmbH oder von ihr beauftragte Dritte erkennbare Defizite hinsichtlich der Montagevoraussetzungen hinzuweisen und darüber aufzuklären, bleibt unberührt. 7.3. Der Kunde wird EC Montage GmbH oder von EC Montage GmbH beauftragten Dritten zu den vertraglich vereinbarten, sonst verabredeten oder von EC Montage GmbH zumutbar angebotenen Terminen zum Zwecke der Montage und Installation der PV-Anlage und der Geräte sowie der damit verbundenen Arbeiten den ungehinderten Zugang zum Gebäude und den Zugang auf die zur Montage und Installation notwendigen technischen Einrichtungen gewähren. 7.4. Der Kunde wird bei ihm angelieferte Gegenstände und Arbeitsgeräte mindestens mit der in eigenen Angelegenheiten angewandten Sorgfalt behandeln und zumutbare Vorkehrungen gegen Beschädigung, Verlust und Diebstahl treffen. Er wird ferner zumutbare Vorkehrungen zum Schutz im Auftrag von EC Montage GmbH tätiger Personen vor Verletzungen und Unfällen treffen.

8. Liefer- und Leistungsfristen und -termine

8.1. Vertraglich vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen und -termine sind nur Circa-Fristen oder - termine, es sei denn, sie sind in dem Vertrag ausdrücklich als verbindliche exakte Fristen oder Termine vereinbart. Verbindlich sind diese dann, wenn EC Montage GmbH diese durch Versenden der Auftragsbestätigung und dem damit einhergehenden Vertragsschluss (Ziffer 1) bestätigt.

8.2. Etwaige vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen beginnen mit Vertragsschluss, jedoch nicht vor dem Zeitpunkt, zu welchem die Montagevoraussetzungen (Ziffer 8) vorliegen und der Kunde nötige Mitwirkungsleistungen erbracht und ggf. bereits fällige Zahlungen geleistet hat. EC Montage GmbH ist im Fall vereinbarter Liefer- und Leistungstermine frühestens nach Vorliegen der Montagevoraussetzungen (Ziffer 8) und Erbringung nötiger Mitwirkungsleistungen sowie Erfüllung ggf. bereits fälliger Zahlungspflichten durch den Kunden zur Lieferung und Leistung verpflichtet.

8.3. Liefer- und Leistungszeiten verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Kunde seiner Verpflichtung oder Obliegenheit, bei der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung mitzuwirken, nicht oder nur unzureichend nachkommt, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit nach Vornahme der Mitwirkung. Ziffer 12.1 bleibt unberührt.

9. Lieferung, Gefahrübergang, Teillieferungen und -leistungen

9.1. EC Montage GmbH liefert die Komponenten der PV-Anlage und die vereinbarten Geräte rechtzeitig vor der vereinbarten Montage. EC Montage GmbH wird dem Kunden den Liefertermin mit angemessener Frist ankündigen. 9.2. Im Falle der Lieferung der PV-Anlage mit anschließender DC-Montage sowie im Falle sonstiger Werkleistungen bzw. Lieferungen im Rahmen von Werkverträgen (vgl. Ziffer 3.3 Satz 1) geht die Gefahr jeweils mit der (Teil-)Abnahme der jeweiligen Leistung vollständig und endgültig auf den Kunden über. Der Kunde trägt ab diesem Zeitpunkt die Gefahr der Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der PV-Anlage und der jeweiligen Leistung. Dies gilt auch dann, wenn weitere Leistungen (z. B. die AC- Montage) oder die Lieferung weiterer Geräte beauftragt wurde und diese Erfüllung dieser Leistungen bzw. Lieferungen im Zeitpunkt der (Teil-Abnahme) der bereits erbrachten Leistung noch aussteht. 9.3. EC Montage GmbH ist zu Teillieferungen und/oder Teilleistungen berechtigt, sofern hierdurch die Interessen des Kunden nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

10. Selbstbelieferungsvorbehalt

Falls EC Montage GmbH Lieferungen oder Leistungen nach diesem Vertrag aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen infolge ausbleibender, verspäteter oder fehlerhafter Belieferung oder Leistungserbringung durch einen Erfüllungsgehilfen, Lieferanten oder Dienstleister nicht oder nicht rechtzeitig erbringen kann, obwohl EC Montage GmbH vor Vertragsschluss mit dem Kunden einen kongruenten Vertrag über den Bezug der entsprechenden Lieferung oder Leistung mit dem Erfüllungsgehilfen, Lieferanten oder Dienstleister geschlossen hat, ist EC Montage GmbH berechtigt, sich durch Erklärung von dem hierüber geschlossenen Vertrag mit dem Kunden zu lösen. EC Montage GmbH wird in diesem Fall den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Lieferung oder Leistung unterrichten und ihm bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

11. Rücktrittsvorbehalt

11.1. EC Montage GmbH behält sich vor, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn aus von EC Montage GmbH nicht zu vertretenden und ihr bei Vertragsschluss weder bekannten noch fahrlässig unbekannten sowie nach Ablauf einer von EC Montage GmbH dem Kunden gesetzten angemessenen Frist fortbestehenden (i) rechtlichen Gründen (z. B. wegen einer abgelehnten oder nicht rechtzeitig erteilten erforderlichen Genehmigung), (ii) technischen Gründen (z. B. wegen fehlender Tragfähigkeit des Gebäudedachs oder wegen Verletzung einer die technischen Montagevoraussetzungen, insbesondere die Eignung der Hauselektrik im Sinne von Ziffer 8.1, betreffenden, mehr als nur unwesentlichen Mitwirkungspflicht des Kunden) oder (iii) sonstigen vergleichbar triftigen Gründen (z. B. bei konkreten Anhaltspunkten dafür, dass der Kunde wegen fehlender Zahlungsfähigkeit bereits fällige oder zu erwartende künftige Zahlungspflichten nicht wird erfüllen können) die vertragsgemäße Erfüllung des Vertrags für sie unzumutbar erschwert oder verzögert wird.

11.2. Wenn die in Ziffer 12.1 geregelten Rücktrittsvoraussetzungen nur in Bezug auf einzelne Lieferungen oder Leistungen oder – im Fall teilbarer Lieferungen oder Leistungen – nur in Bezug auf Teile davon vorliegen, kann EC Montage GmbH den Vertrag auch nur teilweise in Bezug auf die betroffenen Lieferungen oder Leistungen bzw. Teile davon erklären, es sei denn, dem Kunden ist das Festhalten an dem Vertrag im Übrigen nicht zumutbar. 11.3. Weitere gesetzliche Rechte von EC Montage GmbH bleiben unberührt.

12. Höhere Gewalt

12.1. Sollte EC Montage GmbH durch höhere Gewalt (wie in Ziffer 12.3 definiert) unverschuldet an einer fristgerechten Lieferung oder Leistung gehindert sein, so verlängern sich etwaige Liefer- oder Leistungsfristen um den Zeitraum, in dem die Störung andauert, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit nach Beendigung der Störung. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Umstände in dem genannten Sinn bei einem Erfüllungsgehilfen, Lieferanten oder Dienstleister von EC Montage GmbH eintreten. 12.2. Dauert die Störung im Sinne von Ziffer 13.1 mehr als vier Monate an, so sind EC Montage GmbH und der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Auf Verlangen einer Partei wird die andere Partei innerhalb angemessener Frist erklären, ob sie zurücktreten wird. Die Folgen eines durch EC Montage GmbH oder den Kunden erklärten Rücktritts richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. 12.3. Der Begriff „höhere Gewalt“ umfasst insbesondere Kriege, Bürgerkriege, Terrorakte, Sabotage, Handelsbeschränkungen, Embargos, Pandemien, Epidemien, Naturkatastrophen, Explosionen, Feuer, Erdbeben, einen mehr als nur vorübergehenden Ausfall von Transportmitteln, von Telekommunikations- und Informationssystemen oder der Versorgung mit Energie, Boykott, Streik und Aussperrung, unzureichende Versorgung mit Rohstoffen, mit zur Produktherstellung nötigen Materialien, mit Bau- und Lieferteilen oder mit Arbeitskräften sowie andere Umstände ähnlicher Art, welche außerhalb der Kontrolle von EC Montage GmbH oder eines davon betroffenen Erfüllungsgehilfen, Lieferanten oder Dienstleister von EC Montage GmbH liegen.

13. Abnahme und Teilabnahme

13.1. Der Kunde hat die PV-Anlage, die von EC Montage GmbH erbrachten Leistungen (z.B. DC-Montage bzw. AC-Montage) und die gelieferten Geräte nach Montage und vollständiger Installation nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen abzunehmen. Gesondert gekaufte Waren, etwa gekaufte Geräte, die ohne Montageleistung oder mit einer Montageleistung von nur untergeordneter Bedeutung geliefert werden (vgl. Ziffer 3.4 Satz 2), sind nicht abzunehmen. 13.2. Die Voraussetzungen, die Arten, der Ablauf und die Folgen der Abnahme richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Entsprechendes gilt für Teilabnahmen nach Ziffer 13.3. 13.3. EC Montage GmbH darf vom Kunden verlangen, abgeschlossene und selbstständig funktionsfähige Teile der Leistung gesondert abzunehmen („Teilabnahme“), wie z. B. die Lieferung und DC-Montage der PV-Anlage samt montierter Geräte (vgl. Ziffer 3.2). Nach erfolgter Teilabnahme ist EC Montage GmbH berechtigt, den auf die abgenommene Leistung entfallenden Teil der Vergütung gemäß Ziffer 15.3 in Rechnung zu stellen. 13.4. EC Montage GmbH wird den Kunden über die Teilabnahmereife oder Abnahmereife erbrachter Leistungen unterrichten. EC Montage GmbH oder ein von ihr beauftragter Dritter wird an vorgesehenen Terminen zu Teilabnahme und Abnahme vor Ort teilnehmen und den Kunden dabei unterstützen. EC Montage GmbH wird dazu zumutbare Termine, soweit solche zur Abnahme geboten oder erforderlich sind, anbieten. EC Montage GmbH ist berechtigt, dem Kunden nach Fertigstellung teilabnahme- und abnahmereifer Leistungen eine angemessene Frist zur Teilabnahme bzw. zur Abnahme zu setzen. 13.5. Gesondert gekaufte Waren, etwa gekaufte Geräte, die ohne Montageleistung oder mit einer Montageleistung von nur untergeordneter Bedeutung geliefert werden (vgl. Ziffer 3.3 Satz 2), sind nicht abzunehmen.

14. Vergütung

14.1. Leistungen von EC Montage GmbH sind, soweit im Vertrag oder in diesen AGB nicht abweichend vereinbart, zu den im Vertrag vereinbarten Preisen bzw., im Fall nach Zeitaufwand berechneter Leistungen, zu den vereinbarten Sätzen zu vergüten. 14.2. Sämtliche Preise sind Bruttopreise inklusive gesetzlich anfallender Umsatzsteuer in Euro.

15. Zahlungsbedingungen

15.1. Soweit im Vertrag nicht abweichend vereinbart, kann der Kunde Zahlungen durch Überweisung auf ein von EC Montage GmbH angegebenes Konto leisten oder andere ggf. vereinbarte Zahlungsarten nutzen. 15.2. Soweit nicht abweichend vereinbart, ist die Vergütung spätestens 7 Tage ab Rechnungszugang zu leisten. 15.3. Soweit nicht abweichend vereinbart, ist EC Montage GmbH berechtigt, die im Wege der Teilabnahme (Ziffer 14.3) abgenommenen Lieferungen und Leistungen gesondert abzurechnen. Die übrigen abzunehmenden Lieferungen und Leistungen werden nach Abnahme abgerechnet. 15.4. Das Recht von EC Montage GmbH, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§ 632a BGB) Abschlagszahlungen zu verlangen, bleibt unberührt. 15.5. EC Montage GmbH ist berechtigt, Rechnungen in elektronischer Form zu stellen, insbesondere per E-Mail. 15.6. Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug, so kann EC Montage GmbH Verzugszinsen in der ggf. vereinbarten, ansonsten in der gesetzlichen Höhe verlangen. Das Recht von EC Montage GmbH, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen einen weitergehenden Schaden sowie sonstige gesetzlichen Rechte geltend zu machen, bleibt unberührt.

16. Aufrechnung und Zurückbehaltung

16.1. EC Montage GmbH stehen die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte zu. Insbesondere ist EC Montage GmbH unter den gesetzlichen Voraussetzungen zur Zurückbehaltung ihrer Lieferungen oder Leistungen berechtigt, solange der Kunde seine gegenüber EC Montage GmbH bestehenden Verpflichtungen aus dem zugrunde liegenden Vertrag nicht erfüllt. 16.2. Der Kunde kann vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Diese Beschränkung des Rechts zur Aufrechnung gilt nicht für die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden, die aus dem Vertrag stammen, aus dem auch die Gegenforderung von EC Montage GmbH stammt, und die mit dieser in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.

17. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte PV-Anlagen und Geräte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der hierfür jeweils geschuldeten Vergütung im Eigentum von EC Montage GmbH.

18. Geistiges Eigentum

Sämtliche an der PV-Anlage, den Geräten oder Produkt- oder Leistungsbeschreibungen, Zeichnungen, Bedienungsanleitungen, Produktdokumentationen, Fotos und dergleichen bestehende Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Rechte des geistigen Eigentums stehen ausschließlich EC Montage GmbH oder einem sonstigen Rechtsinhaber zu. Dem Kunden werden hieran keine Rechte eingeräumt.

19. Sach- und Rechtsmängelansprüche des Kunden

19.1. EC Montage GmbH haftet gegenüber ihren Kunden für Sach- und Rechtsmängel nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. 19.2. Dem Kunden stehen bei etwaigen Sach-, Produkt- oder Rechtsmängeln verkaufter Produkte oder erbrachter Werkleistungen alle nach den gesetzlichen Bestimmungen bestehenden Rechte zu, jedoch mit der Maßgabe, dass der Kunde Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Mängeln nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen und nur insoweit verlangen kann, als eine Haftung nach Ziffer 22 gegeben ist. 19.3. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

20. Garantien

20.1. Produkt- und Leistungsbeschreibungen von EC Montage GmbH sind keine Garantien im rechtlichen Sinn. Nur schriftlich oder in Textform abgegebene und ausdrücklich als solche bezeichnete Garantien binden EC Montage GmbH. 20.2. Soweit vereinbart, stehen dem Kunden in Bezug auf eine gelieferte PV-Anlage, von Geräten oder von Komponenten hiervon Ansprüche aus Garantien gegen deren Hersteller zu („Herstellergarantien“). Gegenstand, Voraussetzungen, Inhalt, Dauer und verpflichteter Hersteller ergeben sich aus den jeweiligen Garantiebedingungen der Hersteller. Ansprüche aus Herstellergarantien muss der Kunde direkt bei dem aus einer solchen Garantie verpflichteten Hersteller nach den Regelungen der jeweiligen Garantiebedingungen geltend machen. Dem Kunden stehen aus Herstellergarantien keine Ansprüche gegen EC Montage GmbH zu. EC Montage GmbH steht auch nicht dafür ein, dass aus einer Herstellergarantie verpflichtete Hersteller daraus geschuldete Leistungen garantiegemäß erbringen. 20.3. Sämtliche von Herstellern und ggf. von EC Montage GmbH gegebene Garantien treten neben die dem Kunden aus der gesetzlichen Mängelhaftung zustehenden Rechte gegenüber EC Montage GmbH.

21. Haftung von EC Montage GmbH

21.1. EC Montage GmbH haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und im Fall einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ebenso bleibt eine Haftung von EC Montage GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz von den nachstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt. Im Fall einer vertraglich übernommenen Garantie haftet EC Montage GmbH nach Maßgabe der Garantie und ergänzend nach den ggf. anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. 21.2. In Fällen einfacher oder leichter Fahrlässigkeit haftet EC Montage GmbH – soweit in Ziffer 21.1 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung von EC Montage GmbH nach Satz 1 ist beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von EC Montage GmbH, vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 21.1, ausgeschlossen. 21.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten auch zugunsten von Organen, Angestellten und Gesellschaftern von EC Montage GmbH.

22. Einschaltung von Erfüllungsgehilfen

22.1. EC Montage GmbH darf ohne vorherige Zustimmung des Kunden Erfüllungsgehilfen einschalten oder eingeschaltete Erfüllungsgehilfen durch andere ersetzen, insbesondere zur Erfüllung von Pflichten zur Montage, Installation und Inbetriebnahme gelieferter PV-Anlagen und Geräten.

23. Salvatorische Klausel und anwendbares Recht

23.1. Sollte eine Regelung in diesen AGB oder in einem Vertrag, der diesen AGB unterliegt, unwirksam sein, so berührt dies die übrigen Bestimmungen der AGB bzw. des Vertrags nicht. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt die anwendbare gesetzliche Regelung. 23.2. Für Verträge zwischen EC Montage GmbH und dem Kunden, für welche diese AGB gelten, sowie für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit solchen Verträgen gilt deutsches Recht, wobei die Anwendung kollisionsrechtlicher Verweisungsnormen des deutschen internationalen Privatrechts, die zur Anwendung einer anderen Rechtsordnung führen würden, ausgeschlossen ist. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ebenfalls ausgeschlossen, soweit nicht abweichend vereinbart. Wenn der Kunde zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland hatte, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften des Landes seines gewöhnlichen Aufenthalts von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

24. Form der Übermittlung von Verbraucherinformationen

Der Kunde stimmt zu, dass EC Montage GmbH ihm gesetzlich vorgeschriebene Verbraucherinformationen statt auf Papier auch auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen kann, auch wenn der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen von EC Montage GmbH geschlossen wurde.

25. Widerrufsrecht

25.1. Wenn der Kunde einen Vertrag mit EC Montage GmbH als Verbraucher (vgl. zur Definition Ziffer 1.1) außerhalb von Geschäftsräumen von EC Montage GmbH oder außerhalb der Geschäftsräume von EC Montage GmbH beauftragter Handelsvertreter oder sonstiger Vertriebspartner schließt oder wenn für den Vertragsschluss und die Vertragsverhandlungen ausschließlich Fernkommunikationsmittel (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) verwendet wurden, steht dem Kunden unter den Voraussetzungen und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. 25.2. Für das Widerrufsrecht gelten, soweit in Satz 2 nicht abweichend geregelt, die gesetzlichen Bestimmungen und die Regelungen in den unter Ziffer 25.3 wiedergegebenen, für einen Widerruf des jeweils geschlossenen Vertrags einschlägigen gesetzlichen Widerrufsbelehrungen. EC Montage GmbH ist im Fall eines Widerrufs berechtigt, empfangene Zahlungen auch mit anderen Zahlungsmitteln als den für die Zahlungspflicht des Kunden vereinbarten Zahlungsmitteln an den Kunden zurückzuzahlen, insbesondere per Überweisung auf dessen Konto. 25.3. Maßgebend ist a) die nachfolgend unter Ziffer I wiedergegebene Widerrufsbelehrung für Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen, insbesondere also für Verträge über die Lieferung und Montage einer PV-Anlage samt vereinbarter Geräte im Sinne von Ziffer 3.1 (i), und b) die nachfolgend unter Ziffer II wiedergegebene Belehrung für Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren, insbesondere also für ggf. unabhängig vom Erwerb einer PV-Anlage gesondert geschlossene Verträge über die Lieferung und Montage von Geräten im Sinne von Ziffer 3.1 (ii).

26. Besondere Bedingungen für Wärmepumpenanlagen

26.1 Geltungsbereich

Diese Regelungen gelten zusätzlich zu den sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der EC Montage GmbH und finden Anwendung auf alle Verträge, bei denen die Lieferung und/oder Installation von Wärmepumpenanlagen (z. B. Luft-Wasser-, Sole-Wasser- oder Wasser-Wasser-Wärmepumpen) Gegenstand des Vertrags ist.

Soweit einzelne Regelungen ausschließlich Photovoltaikanlagen betreffen, gelten sie für Wärmepumpen nur insoweit, als sie ausdrücklich genannt werden.

26.2 Leistungsgegenstand

EC Montage GmbH liefert und installiert die Wärmepumpenanlage nach Maßgabe des geschlossenen Vertrags sowie der vereinbarten Produkt- und Leistungsbeschreibung einschließlich der jeweils vereinbarten Komponenten wie:

- Innen- und Außeneinheiten

- Pufferspeicher und Warmwasserspeicher

- Regelungs- und Steuerungseinheiten

- Verrohrung, Verkabelung und sonstigem ausdrücklich vereinbarten Zubehör

26.3 Schall, Aufstellort und Nachbarrecht

Der Kunde hat für einen geeigneten Aufstellort der Wärmepumpe zu sorgen, der folgende Anforderungen erfüllt:

- Einhaltung der Mindestabstände zu Nachbargrundstücken und Gebäuden nach geltendem Nachbarrecht

- Berücksichtigung der zulässigen Geräuschgrenzwerte gemäß örtlicher Vorschriften

- Sicherstellung, dass die Aufstellung keine unzumutbare Belästigung für Nachbarn darstellt

EC Montage GmbH übernimmt keine Verantwortung für rechtliche Konflikte oder Auflagen, die sich aus der Standortwahl des Kunden ergeben.

26.4 Keine garantierten Effizienz- oder Energieerfolge

Angaben zur Heizleistung, Jahresarbeitszahl (JAZ), Energieverbrauch oder Einsparpotenzialen der Wärmepumpenanlage stellen – soweit nicht ausdrücklich schriftlich als Garantie bezeichnet – keine zugesicherten Eigenschaften dar, sondern basieren auf Herstellerangaben, technischen Annahmen und typisierten Berechnungsmodellen.

Die tatsächliche Effizienz und der Energieverbrauch hängen insbesondere von folgenden Faktoren ab:

- Gebäudestandard, Dämmung und Heizflächen

- Nutzerverhalten und Wartungszustand

- Witterung und sonstige örtliche Gegebenheiten

26.5 Vertragstyp

Verträge über die Lieferung und Installation von Wärmepumpenanlagen sind regelmäßig Werkverträge im Sinne der §§ 631 ff. BGB. Dies gilt unabhängig davon, ob die Wärmepumpe allein oder zusammen mit einer Photovoltaikanlage beauftragt wird.

26.6 Nicht geschuldete Leistungen

Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, umfasst die Leistung von EC Montage GmbH nicht:

- Prüfung der Statik von Aufstellungsflächen oder Gebäuden

- Genehmigungen, Anzeigen oder Mitteilungen gegenüber Netzbetreibern, Behörden oder Energieversorgern

- Anpassungen, Umbauten oder Erweiterungen bestehender Heizungs- oder Elektrosysteme, die für den Betrieb der Wärmepumpe erforderlich sein könnten

- Beratung zu Fördermitteln, rechtlichen, steuerlichen oder versicherungstechnischen Fragen

26.7 Förderung

EC Montage GmbH stellt dem Kunden die notwendigen Unterlagen für die Förderung bereit:

- Bescheinigung über Anlage (BzA)

- Bestätigung der Durchführung (BnD)

Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Beantragung der KfW-Förderung, einschließlich aller Anträge, Nachweise und Fristen. EC Montage GmbH übernimmt keine Haftung für eine Ablehnung durch die KfW.

26.8 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde hat alle notwendigen Voraussetzungen zur Montage, Installation und Inbetriebnahme der Wärmepumpe rechtzeitig und eigenverantwortlich sicherzustellen. Dazu gehören insbesondere:

- Bereitstellung geeigneter Aufstellflächen, Zugänge und Anschlüsse

- Sicherstellung der baulichen und technischen Eignung

- Bereitstellung aller erforderlichen Genehmigungen

26.9 Unverbindliche Termine und Terminzusagen

Mündliche Terminzusagen des Außendienstmitarbeiters oder vom Kunden gewünschte Baubeginne sind unverbindlich. Liefer- und Leistungstermine beginnen erst, wenn die Montagevoraussetzungen nach Maßgabe dieser AGB erfüllt und alle Mitwirkungspflichten des Kunden erbracht sind.

26.10 Haftung

Die Haftung von EC Montage GmbH richtet sich für Wärmepumpenanlagen nach den allgemeinen Regelungen in den AGB. Darüber hinausgehende Zusicherungen hinsichtlich Energieeinsparung, Effizienz oder Wirtschaftlichkeit werden nicht übernommen.